EULA

Nutzungsbedingungen

Die Rödl GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, ein Unternehmen der Rödl-Gruppe (nachfolgend bezeichnet als „Rödl“), stellt berechtigten Nutzern die Nutzung des Rödl SharePoint Portals (nachfolgend bezeichnet als „Portal“), inkl. aller darin existierenden Applikationen unter den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

1. Geltungsbereich, Änderungen der Nutzungsbedingung

1.1 Rödl stellt den Mitarbeitern der Unternehmen der Rödl-Gruppe, den Kooperationspartnern und deren Mitarbeitern sowie den Mandanten der Rödl-Gruppe (nachfolgend bezeichnet als „Nutzer“) das Portal für einen digitalen Informationsaustausch sowie als zentralen Zugangsweg zu allen in das Portal eingebundenen Applikationen zur Verfügung. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung des Portals durch Rödl, die Nutzung durch den berechtigten und ordnungsgemäß registrierten Nutzer und das Einstellen von Informationen in den Applikationen.

1.2 Um das Portal nutzen zu können, muss der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren. Soweit der Nutzer mit diesen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, ist er zur Nutzung des Portals nicht berechtigt.

1.3 Für die Nutzung des Portals gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Ergänzend hierzu gelten für jede Applikation die jeweiligen Nutzungsbedingungen, in die der Nutzer bei der Registrierung zur jeweiligen Applikation gesondert einwilligen muss. Etwaige vom Nutzer verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen, die diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehen oder von diesen abweichen, finden keine Anwendung.

1.4 Rödl behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall wird der Nutzer vor dem geplanten Inkrafttreten über die Änderung der Nutzungsbedingungen informiert und erneut zur Einwilligung aufgefordert.

2. Leistungsumfang

2.1 Rödl stellt dem Nutzer einen zentralen Zugangsweg zu den ihm zur Verfügung gestellten Applikationen sowie eine Übertragungsplattform für die Bereitstellung von Daten zur Verfügung. Der Nutzer kann innerhalb des Portals seine Nutzerdaten einstellen, hochladen, speichern und verwalten. Weiterhin kann der Nutzer über den zentralen Zugang die gewünschte Applikation aufrufen und die erforderlichen Daten direkt einstellen, hochladen, speichern oder austauschen.

„Daten“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind sämtliche Informationen, Dokumente, Fotos, Grafiken, personen-, mandats-, mitarbeiter-, projekt- und unternehmensbezogene Daten, Honorarinformationen und sonstige Dateien, die durch den Nutzer eingestellt, hochgeladen oder gespeichert werden.

2.2 Der Zugriff auf das Portal wird ausschließlich über einen gesicherten und verschlüsselten Zugang, via HTTPS-Protokoll, zugelassen.

2.3 Rödl übernimmt keine Gewährleistung für eine dauerhafte Verfügbarkeit oder Störungsfreiheit des Portals.

2.4 Rödl führt im Rahmen der Zurverfügungstellung des Portals und der Applikationen keine inhaltliche Überprüfung der durch den Nutzer in das Portal eingestellten, hochgeladenen oder gespeicherten Daten durch und macht sich diese nicht zu eigen, so dass diese Daten fremde Informationen im Sinne des § 10 TMG sind.

3. Nutzungsumfang, Nutzungsrechte, Nutzungsbeschränkungen

3.1 Der Nutzer kann unter Beachtung dieser Nutzungsbedingungen und entsprechend seiner Berechtigungen Daten in dem Portal und in den Applikationen zur Verfügung stellen, abrufen und bearbeiten.

3.2 Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Daten voll verantwortlich und erklärt gegenüber Rödl, dass er dazu berechtigt ist, diese in das Portal und/oder die jeweilige Applikation des Portals einzustellen. Eine Überprüfung der eingestellten Daten auf Plausibilität erfolgt durch Rödl im Rahmen der Zurverfügungstellung des Portals und der Applikationen nicht.

3.3 Die Einstellung von Daten durch den Nutzer erfolgt zweckgebunden zur Verwendung im Portal oder in der entsprechenden Applikation. Der Nutzer räumt Rödl alle erforderlichen Nutzungsrechte ein, um die Bereitstellung und den Betrieb des Portals und der Applikationen gewährleisten zu können.

3.4 Der Nutzer ist berechtigt, das Portal und sämtliche darin zur Verfügung stehende Applikationen ausschließlich nur für geschäftliche Zwecke zu nutzen, soweit dies nicht gegen rechtliche Vorgaben, die guten Sitten oder diese Nutzungsbedingungen sowie die ergänzenden Nutzungsbedingungen der jeweiligen Applikation verstößt. Es dürfen durch den Nutzer zu keinem Zeitpunkt private Daten, d.h. Daten, die ausschließlich die Privatsphäre betreffen und keinen geschäftlichen Bezug und/oder Projektbezug haben, in das Portal oder die Applikationen eingestellt, hochgeladen, gespeichert, freigegeben oder gesichert werden.

3.5 Unzulässig ist weiterhin jede Nutzung des Portals und/oder der Applikationen, die geeignet ist, den Interessen oder dem Ansehen von Rödl oder der Rödl-Gruppe zu schaden. Den Nutzern ist jegliche Nutzung des Portals und/oder der Applikationen untersagt, die gegen geltendes Recht verstößt und/oder die Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer ist vor allem nicht berechtigt,

Inhalte, die gegen persönlichkeits-, urheber-, datenschutz- oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen, in dem Portal und/oder in den Applikationen zu speichern oder mithilfe des Portals und/oder der Applikationen zu verbreiten.
beleidigende, verleumderische, verfassungsfeindliche, rassistische, sexistische, gewaltverherrlichende oder pornografische Äußerungen oder Abbildungen in dem Portal und/oder den Applikationen zu speichern oder mithilfe des Portals und/oder der Applikationen zu verbreiten.
urheberrechtlich geschützte Dateien in dem Portal und/oder den Applikationen zu speichern oder mithilfe des Portals und/oder der Applikationen zu verbreiten.
Handlungen vorzunehmen, insbesondere Daten abzuspeichern oder mithilfe des Portals und/oder der Applikationen zu verbreiten, die geeignet sind, den Bestand und den Betrieb des Portals und/oder des Rechenzentrums der Rödl-Gruppe oder für Rödl betriebene Server bei externen Rechenzentrumsbetreibern zu gefährden.

3.6 Sollte einem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals und/oder der Applikationen bekannt werden, hat er dies Rödl umgehend mitzuteilen. Rödl wird den Vorgang umgehend prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

4. Pflichten des Nutzers, Registrierung, Aktualisierung der Nutzerdaten

4.1 Um das Portal nutzen zu können, muss der Nutzer unter Angabe der Pflichtangaben einen Nutzer-Account beantragen. Für die Mitarbeiter von Rödl ist der Rödl Helpdesk zuständig. Alle sonstigen Nutzer beantragen den Zugang bei ihrem Ansprechpartner von Rödl („Kümmerer“). Ohne Erstellung eines Nutzer-Accounts ist die Nutzung des Portals nicht möglich. Für die Applikationen gilt entsprechendes.

4.2 Der Nutzer ist verpflichtet, ihm von Rödl zugeteilte Passwörter unverzüglich nach deren Verwendung zu ändern und seine Zugangsdaten geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und gegen unberechtigten Zugriff zu schützen. Im Falle eines Verlustes sowie der Vermutung oder der Kenntnis einer missbräuchlichen Verwendung der Zugangsdaten, hat der Nutzer dies unverzüglich Rödl mitzuteilen und einen Antrag auf Änderung der Zugangsdaten zu stellen.

4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Nutzung des Portals und/oder der Applikationen erforderliche Hardware selbst bereitzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm für die Nutzung des Portals und/oder der Applikationen eingesetzte Hardware geeignet und funktionsfähig ist und von dieser keine Sicherheitsrisiken für das Portal und/oder die Applikationen ausgehen.

4.4 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Hardware, Software sowie seine Daten außerhalb des Portals und/oder der Applikationen ausreichend geschützt sind, z.B. gegen Schadsoftware und den unberechtigten Zugriff von Dritten.

4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, seine in dem Portal und/oder in den Applikationen bereitgestellten Daten zu aktualisieren und auf dem aktuellen Stand zu halten.

4.6 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung des Portals und der Applikationen die gesetzlichen Regelungen und die in diesen und den ergänzenden Nutzungsbedingungen enthaltenen Verpflichtungen einzuhalten.

5. Ergänzende Pflichten des Nutzers im Falle der Gruppenzugehörigkeit Applikations-Administrator

5.1 Ist der Nutzer zugleich als Administrator einer Applikation bestellt, sind folgende Pflichten zusätzlich zu beachten:

5.1.1 Der Administrator ist verpflichtet, sämtliche Änderungen in Bezug auf Nutzer, welche seinem Verantwortungsbereich zugeteilt und zur Nutzung des Portals berechtigt sind (z.B. im Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis) unverzüglich Rödl mitzuteilen, bzw. diese Änderungen selbstständig nachzuhalten und die Benutzer aus dem Portal zu entfernen.

5.1.2 Sollte der Administrator diese Funktion nicht länger ausüben, so hat dieser einen geeigneten Nachfolger zu bestimmen und Rödl hierüber unverzüglich zu informieren.

6. Rechte von Rödl

6.1 Rödl ist berechtigt, die Nutzung der Nutzer gemäß Ziffer 6.2 zu überprüfen und die Bereitstellung des Portals, sämtlicher oder auch einzelner Applikationen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu unterbrechen oder zu beenden oder den Zugriff des Nutzers jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu sperren. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verdacht einer rechtswidrigen, strafbaren und/oder unzulässigen Nutzung im Sinne von Ziffer 3, ein Verlust oder ein unberechtigter Zugriff im Sinne von Ziffer 4.2 vorliegt oder eine Gefährdung des Portals, einzelner oder aller Applikationen, der Daten anderer Nutzer oder der Rödl IT-Infrastruktur vorliegt. Im Falle der Beendigung wird der Zugang für den Nutzer gesperrt und der Nutzer-Account inaktiv gestellt. Die Daten werden nur infolge eines entsprechenden Antrags des Nutzers gelöscht. Dieser hat gegenüber Rödl (Ansprechpartner siehe Ziffer 9) zu erfolgen.

6.2 Rödl ist berechtigt, die Nutzung des Portals und/oder einzelner oder aller Applikationen zum Zwecke der Verbesserung der Bereitstellung und Nutzung des Portals und der Applikationen, zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, zu Abrechnungszwecken, zur Missbrauchskontrolle und zur Aufklärung des Verdachts der Begehung von Straftaten zu protokollieren. Protokolliert werden Datum, Uhrzeit, die zugewiesene IP-Adresse des Nutzers sowie sämtliche Operationen des Nutzers. Zudem ist Rödl berechtigt alle in dem Portal zur Verfügung gestellten Informationen einzusehen, zu ändern, zu sperren oder zu löschen, insbesondere im Falle einer unzulässigen Nutzung im Sinne von Ziffer 3.

6.3 Im Falle einer Sperrung sperrt Rödl den Zugang des Nutzers und stellt den Nutzer-Account inaktiv. Für Rödl besteht trotz Sperrung des Nutzer-Accounts noch die Möglichkeit die Daten im inaktiven Nutzer-Account einzusehen.

7. Datenschutz, Geheimhaltung

7.1 Rödl erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Nutzers, die sich aus der Registrierung und der Nutzung des Portals oder einer Applikation ergeben, nur, soweit dies für die Nutzung und für den Zweck des Portals oder der jeweiligen Applikation, zur Missbrauchskontrolle, zur Aufklärung des Verdachts der Begehung von Straftaten oder im Rahmen von gesetzlichen oder berufsrechtlichen Pflichten oder einer behördlichen Anordnung erforderlich ist. Darüber hinaus erhebt, verarbeitet und nutzt Rödl die personenbezogenen Daten der Nutzer nur, soweit diese ausdrücklich eingewilligt haben. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

7.2 Zur Erfüllung des Zwecks des Portals, vor allem zur Registrierung oder Anmeldung sowie Einstellung von Daten des Nutzers bei einer Applikation, können die personenbezogenen sowie sonstigen Daten des Nutzers gemäß Ziffer 2.1 die in dem Portal gespeichert sind, an Dritte weitergeben werden. Für die Weitergabe von Daten, die vom Nutzer in einer Applikation eingestellt, hochgeladen oder gespeichert wurden, gelten die ergänzenden Nutzungsbedingungen der jeweiligen Applikation.

7.3 Die Verarbeitung, Speicherung und Löschung der Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Pflichten.

7.4 Unberührt hiervon bleiben gesonderte Geheimhaltungsvereinbarungen zwischen dem Nutzer und Rödl sowie zwischen dem Nutzer und anderen Unternehmen der Rödl-Gruppe.

8. Haftung

8.1 Rödl übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Nutzer mittelbar oder unmittelbar aus der Nutzung des Portals oder einer Applikation entstehen, soweit diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Rödl verursacht wurden.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für

Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit;
Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht - d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf;
die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Rödl haftet nicht für fremde Informationen gemäß Ziffer 2.4.

8.3 Rödl haftet nicht, soweit der Nutzer seiner Pflicht aus Ziffer 4.5 oder der Administrator seiner Pflicht aus Ziffer 5 nicht nachgekommen ist.

8.4 Der Nutzer haftet für alle Ansprüche, die aufgrund seiner Nutzung des Portals oder einer Applikation entstehen, und stellt Rödl von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Nutzung des Portals oder einer Applikation durch den Nutzer entstehen und gegenüber Rödl geltend gemacht werden.

8.5 Rödl behält sich die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer unberechtigten Nutzung des Portals oder einer Applikation oder der Verletzung der Sicherungspflichten vor.

9. Ansprechpartner

Bei allen Angelegenheiten rund um das Portal oder eine Applikation ist Rödl unter folgender E-Mail Adresse zu erreichen: info@roedl.com.

10. Beendigung der Nutzungsberechtigung

Der Nutzer kann die Benutzung des Portals, einer einzelnen oder sämtlicher Applikationen jederzeit beenden. Daten des Nutzers, die bei Beendigung der Nutzung noch in dem Portal oder in der jeweiligen Applikation gespeichert sind, werden auf Antrag des Nutzers gelöscht. Der Nutzer hat die Löschung der Daten bei Rödl (Ansprechpartner Ziffer 9 oder gemäß der ergänzenden Nutzungsbedingungen der jeweiligen Applikation) zu beantragen. Vor der Löschung wird der Nutzer-Account inaktiv gestellt. Ein inaktiver Nutzer-Account kann durch die anderen Nutzer nicht mehr eingesehen werden.

Die Nutzungsberechtigung endet spätestens in folgenden Fällen:

mit Beantragung der Löschung des Nutzer-Accounts durch den Nutzer oder den Administrator gemäß Ziffer 5,
Inaktivität des Nutzers von mindestens 90 Tagen,
mit Beendigung der Nutzung durch den Nutzer,
mit dem Widerruf der Nutzungsberechtigung durch Rödl oder
mit Beendigung der Bereitstellung des Portals oder einer Applikation durch Rödl oder das anbietende Unternehmen der Rödl Gruppe.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen und ihrer übrigen Bestimmungen nicht.

11.2 Für die Auslegung und die Durchführung dieser Nutzungsbedingungen gilt deutsches materielles Recht.

11.3 Der Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Nürnberg